USA exportieren Copyright-Gesetz nach Australien

Wie das Internet-Nachrichtenportal heise.de mitteilt, hat US-Präsident George W. Bush das Freihandelsabkommen mit Australien unterzeichnet und damit für die USA in Kraft gesetzt. Ähnlich wie schon in anderen Fällen, in denen Freihandelsabkommen mit einzelnen Staaten unterzeichnet wurden, ist damit eine Art Export des umstrittenen US-Copyright-Gesetzes DMCA verbunden.

In Kapitel 17 des Abkommens sind nicht nur Copyright-Verträge wie die Berner Convention oder die WIPO-Copyrightvereinbarungen (TRIPS) erwähnt, die als Grundlage des Abkommens dienen. Auch ist explizit festgehalten, dass Australien den Umgang der USA mit Softwarepatenten übernimmt und beispielsweise das Umgehen von Mechanismen zur Nutzungskontrolle von digitalen Medien sowie von Kopierschutzmaßnahmen unter Strafe stellt.

Viele dieser Bestimmungen würden eigentlich dem australischen Copyright Amendment Act 2000, auch Digital Agenda genannt, widersprechen. Die australische Regierung ist aber gerade dabei, dieses Gesetz zu überprüfen und eventuell zu überarbeiten - das Inkraftsetzen des Freihandelsabkommens mit den USA würde viele zu ändernde Bestimmungen allerdings bereits vorwegnehmen. Dies hat heftige Kritik etwa von Open-Source-Vereinigungen hervorgerufen - und auch von Aborigine-Organisationen wegen des im Abkommen festgehaltenen "freien Zugangs zu natürlichen Ressourcen". Die australischen politischen Parteien unterstützen aber das Freihandelsabkommen mit den USA trotz solcher Bedenken.

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