Startschuss zum Wahlkampf in Australien

Vertrauenswürdigkeit als Schlagwort auf beiden Seiten

Mit der Bekanntgabe des Wahldatums durch Premierminister Howard am Wochenende ist in Australien der Wahlkampf offiziell lanciert worden. Regierung wie Opposition bauen ihre Kampagnen auf dem Leitmotiv der Vertrauenswürdigkeit auf, beide haben dort aber ihre - wenn auch unterschiedlich gelagerten - Defizite.

Endlich ist die Katze aus dem Sack: Mit der Ankündigung, den Generalgouverneur um die Auflösung des Parlaments und die Ausschreibung von Neuwahlen auf den 9. Oktober zu ersuchen, hat Australiens Premierminister Howard am Wochenende den schon seit Monaten anhaltenden Spekulationen darüber, wann er das Volk an die Urnen zu rufen gedenke, ein Ende gesetzt. Der Wahlkampf ist nun offiziell eröffnet; inoffiziell allerdings befinden sich sowohl das Regierungslager von Liberalen und Nationalpartei wie auch die Opposition, in der Labor die Hauptrolle spielt, schon längst mitten in der Kampagne.

Angriffiger Howard

„Vertrauen“ und „Vertrauenswürdigkeit“ haben sowohl die Regierungskoalition wie auch Labor zu ihren Schlüsselwörtern erkoren. Der in letzter Zeit unangenehm bedrängte Howard wählte dabei den Angriff als die beste Verteidigung. „Wem vertraut ihr, wenn es darum geht, die Wirtschaft stark und die Zinsen tief zu halten? Wem vertraut ihr im Kampf gegen den Terrorismus?“, rief Howard in einem Radiointerview den Hörern zu. Prosperität, Sicherheit und die Erfahrung aus über acht Jahren am Ruder sind die stärksten Trümpfe in der Hand des Regierungschefs. Ein Wechsel zu Labor werde die Zinsen in die Höhe treiben - dazu müsse man nur etwas in die Vergangenheit blicken - und der Laborführer Mark Latham sei schlicht zu unerfahren und außerdem zu unberechenbar, um erfolgreich die Geschicke des Landes zu lenken, heißt es seitens der Koalition.

Dass Latham erst seit zehn Monaten der größten Oppositionspartei vorsteht, kann zwar auch von Labor nicht wegdiskutiert werden. Doch wird dieser Umstand dort als Plus gedeutet: Latham (der altersmäßig Howards Sohn sein könnte) bringe jugendlichen Elan, Unmittelbarkeit und Aufrichtigkeit in die Politik, Elemente, die durch die zunehmende Abgehobenheit der amtierenden Regierung nötiger denn je seien. Frischer und direkter als Howard wirkt Latham zweifellos, und er hat in kurzer Zeit in der zuvor blutleer wirkenden Partei Hoffnungen auf einen Wahlsieg geweckt, die unter seinem Vorgänger Crean vor Jahresfrist noch undenkbar gewesen wären. Was für ein Führungspotenzial unter dem Druck von Regierungsverantwortung in ihm aber tatsächlich steckt, weiß niemand. Seine Natur, für die einen unberechenbar und sprunghaft, sehen andere als improvisationsfreudig und flexibel.

Das Dilemma des Wahltermins

Kommentatoren erachten die Lieblingsthemen Labors für den Wahlkampf, die Garantierung leistungsfähiger öffentlicher Systeme für Gesundheit und Erziehung, als zwar wichtig, aber weniger wahlentscheidend als wirtschaftliches Wohlergehen und Sicherheit. Deshalb muss es Labor wie ein Geschenk des Himmels vorgekommen sein, dass Howard just im Bereich der Sicherheit sich in letzter Zeit durch Äußerungen von früheren Spitzenbeamten und Militärs, die nicht aus der Labor-Ecke stammen, dem Angriff ausgesetzt sah, die Bevölkerung hinsichtlich der Irak- und der Flüchtlingspolitik in die Irre geleitet zu haben. Beiden Vorwürfen spricht der Premierminister jegliche Legitimität ab. Doch hat er es offensichtlich vorgezogen, statt sich weiterhin bohrenden Fragen der Opposition im Parlament auszusetzen, dieses aufzulösen und zu den Wahlen zu schreiten. Der Zeitpunkt dürfte ihm kaum sehr gelegen kommen, denn seine Partei startet nicht aus der Pole-Position in den offiziellen Wahlkampf. Doch seine Möglichkeiten schränkten sich immer mehr ein. Durch die Kontroverse um seinen angeblich unlauteren Umgang mit Informationen zu einem Flüchtlingsdrama unmittelbar vor den letzten Wahlen entschwand ihm die Chance, kurzfristig an Popularität zu gewinnen.

Ein Stabwechsel am Horizont?

Ein Spekulieren auf allmähliche Erholung und damit ein längeres Zuwarten mit dem Wahltermin hätte aber ebenfalls Fallstricke geborgen: Ein allfälliger Misserfolg Bushs in den USA, dem Howard in seiner Außenpolitik vorbehaltlos die Treue hält, würde für den Australier kaum etwas Gutes bedeuten. Umso mehr, als die australische Wählerschaft den Irak-Einsatz retrospektiv zunehmend als ungeeignetes Mittel zur Eindämmung der Terrorismusgefahr bewertet.

Im Spiegel der Medien hat Howards Glaubwürdigkeit in den letzten Wochen tatsächlich schwere Kratzer abbekommen. Ob das die Wähler aber mehr interessiert als ihr Portemonnaie, bleibt abzuwarten. Tatsache ist allerdings, dass Howard, vor Jahresfrist noch auf dem Zenit seiner Macht, einer schwierigen Wahl entgegengeht. Auch deshalb, weil er der Wählerschaft auf eine nicht unerhebliche Frage weiterhin eine klare Antwort schuldig bleibt: Ob eine Stimme für die Liberalen eine Stimme für ihn als Premierminister sei oder ob er nach einem allfälligen Wahlsieg den Stab an seinen designierten Nachfolger, Schatzminister Costello, weitergebe - und wenn ja, wann. Howards gewundene Worte dazu an einer Pressekonferenz am Montag wurden von Labor prompt mit dem Kommentar bedacht, wer von Wahrheit und Vertrauenswürdigkeit spreche, müsse auch danach handeln. Ein Fernsehjournalist meinte zum Start des Wahlkampfs nur sarkastisch, dieser habe beidseits des politischen Grabens ein Novum gebracht - nämlich den Spruch „Ich bin Politiker, deshalb vertraut mir“.

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